Der neue GEMA-Tarif VR-Ö

Es herrscht viel Unsicherheit, Unwissenheit, Unklarheit unter den so genannten "DJs". Denn es kursiert das Gerücht, dass seit dem 01.04.2013 ein neuer Tarif der GEMA, der "VR-Ö", gilt. Bereits im Jahr 2012 hatte die GEMA angekündigt, ihre Tarifstruktur zu reformieren. Betroffen waren davon vor allem Bars, Kneipen, Discotheken und dergleichen.

Nach vielen Protestaktionen und Klagen wurde diese Tarifreform zunächst für 2013 ausgesetzt. Offen bleibt, was daraus wird. Nun sorgen sich die Discjockeys in Deutschland darum, nun selbst ins Visier der GEMA zu geraten. Unzählige Fundstellen im Internet weisen auf dieses Tarif-Novum hin, raten zu diversen Handlungsweisen. Doch, was ist nun richtig, was falsch?

Details zum Tarif

Der Tarif "Vergütungsgrundsätze VR-Ö" soll sich inhaltlich auf die Vervielfältigung von GEMA-pflichtigen Werken (Musikstücken) beziehen. Die Kosten sind gestaffelt, von 0,13 € pro Musikstück über Pauschalen je 100 (13,00 €) bzw. 500 (55,00 €) Musikstücke. Für Werke, die vor dem 01.04.2013 vervielfältigt wurden, besteht eine rückwirkende Lizenzierungsmöglichkeit (s.u.)

Die Kosten sind vermutlich jährlich zu entrichten. Zu beachten ist, dass je nach Länge des Musikstückes zusätzliche Kosten anfallen können.

Wer ist betroffen?

Laut Tarifinformation der GEMA sind alle diejenigen betroffen, die gemapflichtige Werke vervielfältigen, um sie öffentlich wiedergeben zu können. Dies bedeutet, dass jegliche Weiterverarbeitung gemapflichtiger Musik - also das rippen als mp3, Erstellen von eigenen Samplern, Sicherheitskopien etc. tarifpflichtig sind.

Aus der Bezeichnung geht hervor, dass der Umfang der Musikdatenbank, nicht deren Verwendung, tarifpflichtig ist. Schließlich bestünde potentiell die Möglichkeit, diese Musikstücke zu verwerten, also öffentlich vorzuführen. So führt das Aufzeichnen von so genannten Playlisten nicht zur Ermittlung des Zahlbetrages, sondern der Umfang der Sammlung.

Betroffen sind also all diejenigen, welche Musik vorrätig haben, um sie (theoretisch) öffentlich wiederzugeben. Der Begriff "öffentlich" ist hier nicht rechtlich abgegrenzt zu verstehen, sondern definiert sich durch die Wiedergabe von Musikstücken über den Privatgebrauch hinaus. Vergütungspflichtig ist jede nicht lizenzierte Aufbewahrung/Vervielfältigung gema-pflichtiger Werke. So auch jede Sicherung der Musiksammlung. Bei Verlust und Neusicherung fallen die Gebühren erneut an.

In den Tarifbestimmungen wird der Geltungsbereich weder angegeben noch eingeschränkt und kann daher sehr breit ausgelegt werden, was den Kreis der Betroffenen unendlich erweitert. Vom Gastronom, der seinen Laptop im Hintergrund laufen lässt über die Beschallung eines Schulfestes bishin zum professionellen DJ einer (Tanz-)Veranstaltung. Aber Vorsicht: Auch der "Kumpel", der auf der privaten Geburtstagsfeier für Musik sorgt, ist zur Abgabe dieser Tarifbeiträge verpflichtet. Unabhängig ihrer Nationalität. "DJ" dient nachfolgend als Sammelbegriff.

Rechtsverbindlichkeit und Rechtsgrundlage

Grundsätzlich muss festgehalten werden, dass die GEMA als Verwertungsgesellschaft keine gesetzgebende Gewalt hat. Sie wird durch Verträge mit den Künstlern, welche ihre Verwertungs- und Nutzungsrechte an die GEMA abtreten, tätig. Es besteht also zunächst kein Vertrag zwischen der GEMA und den Personen, welche die Musik öffentlich wiedergeben (könnten).

Die GEMA hat sich zum Zweck gesetzt, das Urheberrecht der Künstler im Sinne des Urheberrechtsgesetzes zu vertreten. Sie prüft dies durch Kontrollen nach und hat Vereinbarungen mit diversen Veranstaltern, welche Musik im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit wiedergeben (lassen). Das bedeutet, dass Cafés, Restaurants, Discos etc. Gebühren an die GEMA für die Wiedergabe von Musikstücken bezahlen (dies sollte per 01.01.2013 reformiert werden).

Da die GEMA selbst derzeit die einzige Verwertungsgesellschaft in Deutschland für Musikstücke ist, wurde der Begriff der "GEMA-Vermutung" definiert. Das Urheberrechtswahrnehmungsgesetz beinhalt Regelungslücken, wie Verwertungsgesellschaften in der Praxis tätig werden können. Es beauftragt lediglich diese Organisationen, die Lizensierung der verwendeten Werke zu überwachen und notwendige Genehmigungen zu prüfen.

Der neue Tarif ist das Ergebnis der Rechtsauffassung der GEMA. Demnach besteht die GEMA-Vermutung solange, bis der Besitzer der geschützten Werke eindeutig nachweisen kann, dass die in seinem Besitz befindlichen Musikstücke nicht gemapflichtig sind. Dies wird in der Praxis schwierig zu realisieren sein, sofern keine direkten Nutzungsverträge zwischen DJs und "gemafreien" Künstlern bestehen oder die Tonträger dies ausdrücklich bestätigen, beruft sich die GEMA entsprechend auf diesen Umstand.

Es erscheint logisch, dass Tonträger, wie Schallplatten und Original-CDs (unabhängig ihrer Art des Erwerbs) lizenzierte Medien sind. Auch bei gekauften mp3-Dateien geht der Käufer von einer Lizenzierung aus. Nicht ganz so klar ist jedoch der Umstand, wenn bei einer Schallplatte ein gratis-Downloadgutschein anbei ist. Nicht lizenziert sind in der Auffassung der GEMA die weiterverarbeiteten, vervielfältigten Werke (s.o.).

Es ist also völlig irrelevant, dass beim Kauf eines Tonträgers und durch Veranstalter bereits Gebühren gezahlt werden. Geauso verhält es sich auch mit Sicherungen der digitalen Musiksammlung, sofern diese für öffentliche Wiedergaben benutzt werden kann. Simple ausgedrückt muss also für einen gekauften mp3-Song dann gezahlt werden, wenn er vom zum Erwerb benutzten Gerät (z.B. PC) auf einen USB-Stick kopiert wird. Sofern dieser dann auf ein abspielfähiges Gerät übertragen wird (z.B. Laptop oder CD) fällt eine weitere Zahlungsverpflichtung an.

Zusammengefasst lässt sich formulieren, dass es für die Tarife der GEMA keine eindeutige Rechtsgrundlage gibt. Sie basieren auf die Rechtsauffassung der Verwertungsgesellschaft, welche teilweise auf Regelungslücken fust. Sobald sich eine weitere Verwertungsgesellschaft zum gleichen Zweck in Deutschland gründet, besteht theoretisch kein Anspruch der GEMA-Vermutung mehr.

Umgang mit der neuen Situation

Wie sollten sich die Betroffenen nun verhalten? Momentan scheint es durch die GEMA noch keine genauen Pläne zu geben, wie der neue Tarif umgesetzt werden soll. Angeblich wolle man die DJs anschreiben und so auf Vertrauensbasis die Lizenzierungen vornehmen. Dies ist bedenklich, da die Weitergabe von persönlichen Daten (z.B. Adressen) nach Bundesdatenschutzgesetz ohne die Zustimmung des Betroffenen rechtswidrig und damit strafbar ist.

Sollte also die GEMA jemanden anschreiben, wäre ein entsprechender Antwortschriftsatz mit entsprechenden Hinweisen zum BDSG eine mögliche Reaktion. Da die GEMA auch freie Mitarbeiter hat, welche die Kontrollen im Alltag durchführen sollen ist es denkbar, dass im Rahmen einer Veranstaltung eine Überprüfung der Musikdatenbank vorgenommen wird.

Die Persönlichkeitsrechte schützen den DJ, sodass er dem Kontrolleur keinen Einblick in seine Koffer, Computer etc. verschaffen muss. Dies kann nur durch einen richterlichen Beschluss erzwungen werden. Auch ausweisen muss er sich nicht, da die Ausweispflicht nur gegenüber der Polizei besteht.

In der Praxis wäre es denkbar, bei einem Besuch durch die GEMA mit dem Mitarbeiter im Rahmen eines Gesprächs sein Anliegen zu erfahren. Sollte er eine Überprüfung des Musikbestandes vornehmen wollen, ist es die Pflicht des DJs, durch eine deutliche Durchsage auf diesen Umstand hinzuweisen. Er müsste die Veranstaltung unterbrechen und würde sich den Unmut der Gäste zuziehen. Außerdem hätte der Veranstalter Einnahmeeinbußen zu befürchten und der DJ könnte seinen Dienstleistungsvertrag nicht vollends erfüllen.

Es sollte generell mit dem Veranstalter geklärt werden, welche Bereiche der Lokalität nicht öffentlich zugänglich sind (z.B. Barbereich, Mischpult). Zu diesen hätte auch die GEMA ohne entsprechenden Durchsuchungsbeschluss kein Zutrittsrecht. Der Sicherheitsdienst oder ein Vertreter des Hauses könnte im Rahmen des Hausrechts einen Verweis aussprechen.

Die GEMA hat eine Möglichkeit geschaffen, die vor dem 01.04.2013 in der Sammlung befindlichen Musikstücke rückwirkend lizenzieren zu lassen. Dies kostet pauschal 125,00 €, wobei der Umfang genau beziffert werden muss. Das Risiko besteht hierbei, dass der Umfang der Sammlung in den folgenden Jahren zur Veranschlagung der Gebühren angesetzt wird. Somit kann es passieren, dass der DJ sich selbst "ein Bein stellt", wenn er das Lockangebot (Pauschalvertrag) annimmt.

Generell muss ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass gegenüber der GEMA eine Beweislastumkehr besteht. Das bedeutet, dass durch die GEMA-Vermutung nicht die GEMA die vermeintliche Schuld des DJs nachweisen muss, sondern er seine Unschuld zu belegen hat.

Inkrafttreten und Folgen

Ob der Tarif "VR-Ö" tatsächlich zum 01.04.2013 in Kraft getreten ist, vermag ich nicht zu beurteilen. Weder durch öffentliche Bekanntmachung noch durch Information der zuständigen Aufsichtsbehörde wurde mir bisher der Tarif und die avisierte Handhubung bekannt gegeben.

Sollte der Tarif tatsächlich greifen und ein Anspruch der GEMA rechtswirksam sein, könnte dies das Aus vieler DJs bedeuten. Außerdem müssten die Gebühren auf die vereinbarten Honorare umgelegt werden, sodass die Veranstalter höher Kosten zu tragen hätten, was zu Preiserhöhungen vor allem im Gastronomiegewerbe führen würde.

Fazit

Unabhängig der persönlichen Wertung der neuen Tarifidee scheint diese nicht vollends durchdacht und ausgereift. Mit der rückwirkenden Pauschallizenzierung würden evt. unrechtmäßig erworbene geschützte Werke nachträglich lizenziert, was dem Zweck der GEMA widerspreche.

n8aktiv.com ist ein Befürworter des Urheberrechts. Die musikalische Sammlung umfasst Tausende Original-Tonträger mit einer großen Bandbreite. Jedoch zeigt die Erfahrung, dass diese Tonträger durch ihre Verwendung einem starken Verschleiß unterliegen. Eine Sicherung als mp3 oder Direktkopie ist daher ein nachvollziehbares Mittel.

Durch den neuen Tarif entstehen den DJs unkalkulierbare Zusatzkosten, deren Kosten-Nutzen-Verhältnis unausgeglichen ist. Eine pauschale jährliche Gebühr wäre an dieser Stelle deutlich gerechter und für alle Parteien günstiger. Durch den hohen Verwaltungsaufwand muss man sicher zurecht die Frage stellen, welchen Anteil die Künstler an dem Tarif VR-Ö erhalten.